Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

07. Januar 2026
Auch individuell verhandelte Klauseln gelten als AGB, wenn sie später einheitlich und ohne Mitwirkung für viele Verträge genutzt werden.
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07. Januar 2026
Beim Filmen mit Körperkameras bei Fahrkartenkontrollen müssen Fahrgäste sofort klar über die Datenerhebung informiert werden.
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06. Januar 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf einen kritischen Bericht zu einer Software veröffentlichen, solange keine…
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06. Januar 2026
Ein gerichtlich bestellter Gutachter erhält kein Honorar, wenn er KI einsetzt, ohne dies dem Gericht offenzulegen.
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05. Januar 2026
Die Schufa muss laut VG Wiesbaden ihre Score-Berechnung gegenüber Betroffenen nachvollziehbar erklären, der Hessische Datenschutzbeauftragte muss dies…
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05. Januar 2026
Eine Klage auf DSGVO-Schadenersatz gegen das Finanzamt ist nur zulässig, wenn zuvor außergerichtlich ein Antrag gestellt und abgelehnt wurde.
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02. Januar 2026
Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.
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02. Januar 2026
Nicht jede Information mit Auswirkungen auf eine Person gilt als personenbezogen iSd. DSGVO. Entscheidend ist vielmehr, ob sie die Person…
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31. Dezember 2025
Ein Schüler bekommt für ein mit ChatGPT erstellte Leistung die Note 6, da es sich um einen Täuschungsversuch handelt. Die Nutzung von KI war auch ohne…
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31. Dezember 2025
Meta muss die medienrechtlichen Transparenzpflichten auf Facebook (vorerst) einhalten, da das öffentliche Interesse an nachvollziehbarer…
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30. Dezember 2025
Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen ist ohne ausdrückliche Einwilligung datenschutzwiddrig und kann einen DSGVO-Schadensersatz begründen.
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30. Dezember 2025
Die Werbung mit dem Begriff "Immunkraft" für Fruchtsaft ist unzulässig, da sie eine nicht belegte Gesundheitswirkung suggeriert.
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