Aktuelle Rechts-News

Ein smarter Tier-Futterautomat mit Kamera und Mikrofon ist kein getarntes Spionagegerät nach § 8 TDDDG und darf verkauft werden.

Ritter Sport scheitert mit Klage gegen eine quadratische Haferriegel-Verpackung, da keine Verwechslungsgefahr besteht.

Wenn die Leistung von Photovoltaik-Speichern aus Sicherheitsgründen softwareseitig begrenzt wird, muss der Kunde dies im Zweifel trotz vorheriger…

Ein Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde ohne rechtliche Verbindlichkeit ist kein Verwaltungsakt und daher nicht gerichtlich anfechtbar.

Ein Tofu-Produkt mit nur 36 % Füllmenge täuscht über den Inhalt und ist deshalb wettbewerbswidrig (Mogelpackung)

Autohäuser müssen bei Online-Werbung für Neuwagen stets CO₂- und Verbrauchswerte sofort sichtbar angeben. Ein Neuwagen liegt dann vor, wenn die…

Meta muss 750 EUR DSVVO Schadensersatz zahlen, weil es ohne Zustimmung personenbezogene Daten über Drittseiten mittels seiner Meta Business Tools…

Auch Drittanbieter haften für das Setzen von Cookies ohne Einwilligung und können dafür auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.

Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit…

Eine AGB-Klausel, die die Mindestvertragslaufzeit erst ab Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnen lässt, ist unwirksam.

Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die…

Hersteller dürfen die Akkuleistung einer Photovoltaik-Anlage aus Sicherheitsgründen per Software drosseln, auch bei vorheriger Leistungszusage.