Aktuelle Rechts-News

Das DSGVO-Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO erlischt mit dem Tod, da es ein höchstpersönliches Recht ist und nicht vererbt werden kann.

Der Begriff "TeleVideoItalia" genießt als Werktitel für eine Zeitung Titelschutz, da er originär unterscheidungskräftig ist und seit 1989 genutzt…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Facebook muss zwei DUH-kritische Gruppen trotz beleidigender Inhalte nicht löschen, da sie überwiegend rechtmäßig genutzt werden.

Ein Unternehmen darf Preisnachlässe in Prospekten nicht auf UVP statt auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.

Mieter können vom Makler Auskunft über die Datenverarbeitung verlangen, Schmerzensgeld für erlaubte Innenraumfotos aber nicht.

Wer fremde YouTube-Videos ohne sofort erkennbare Quellenangabe als Reaction nutzt, verletzt das Urheberrecht.

Ein Balkonfoto von Boris Beckers Ehefrau bleibt verboten, ein Tankstellenbild im öffentlichen Raum ist dagegen zulässig.

Ein Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten, wenn er einen gesperrten Spieler nicht im Sperrsystem überprüft.

Amazon durfte Prime-Kunden nicht einseitig Werbung im Streaming aufzwingen.

Wirtschaftsauskunfteien dürfen Daten über Zahlungsstörungen auch nach Ausgleich der Forderung länger speichern, wenn sie nicht aus öffentlichen…

Ein Schiedsrichter-Assistent der 3. Liga ist kein Arbeitnehmer und kann daher keine arbeitsgerichtliche Klage wegen Diskriminierung erheben.