Aktuelle Rechts-News

Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.

Wer ein Angebot prüft, nachverhandelt und annimmt, kann den Vertrag nicht wegen einer Überraschungssituation nach § 312 b BGB (Außerhalb von…

"WerraEnergie" darf für bestimmte energiebezogene Dienstleistungen als Marke eingetragen werden, da kein beschreibender Bezug zur Region besteht.

Ein KI-generierter Google-Text zur Penisverlängerung bleibt zulässig, da er im Kontext nicht irreführend und medizinisch verständlich ist. Es liegt…

Unternehmen (hier: Fitness First) dürfen befristete Rabattaktionen nicht ohne sachliche Begründung verlängern, sonst täuschen sie Verbraucher.

Ein Firmenname darf im Handelsregister nicht willkürlich in der Groß-/Kleinschreibung verändert werden, wenn dies praktische Nachteile bringt, d.h.…

Trotz unzulässigem Bestellbutton wird ein Online-Kaufvertrag durch Zahlung, Abholung und Nutzung der Ware (hier: Tesla-Fahrzeug) wirksam.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob heimlich gefilmte Brillenkamera-Videos vor Gericht tatsächlich verwertbar sind.

Juristische Personen können sich grundsätzlich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn die Datenschutzbehörde Auskunft verlangt.

Ein einfacher LinkedIn-Kontakt begründet nicht das Recht, dem anderen ungefragt Werbe-Mails zu schicken (AG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2025 - Az.: 23 C…

Fluggesellschaften müssen bei Flugausfall auch Vermittlungsprovisionen für Online-Portale (hier: Opodo) erstatten, selbst wenn ihnen deren Höhe nicht…

Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…