Aktuelle Rechts-News

Der Slogan "NOT YOUR BUSINESS" kann nicht als Marke geschützt werden, da er nur als werblicher Spruch und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.

Spielhallen müssen durch Aufsichtspersonal sicherstellen, dass Spieler nicht an mehreren Geräten gleichzeitig spielen.

Booking.com muss 1.099 Unterkunftsbetreibern Schadensersatz für unzulässige Bestpreisklauseln zahlen.

Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als “alkoholfreier Gin” verkauft werden (OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.08.2025 - Az.: 2 U 270/24). Ein…

Eine Kundin bekam ihr Geld zurück, weil sie bei der Online-Buchung erst kurz vor einer risikobehafteten Kosmetikbehandlung über mögliche Gefahren…

Auch bei Auslandsaufenthalt gilt deutsches Glücksspielrecht, wenn der Spieler seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Ein Repost auf Instagram ohne Zustimmung des Rechteinhabers verletzt das Urheberrecht, da er als eigener, neuer Upload gilt.

Onlineportale dürfen kostenpflichtige Zusatzleistungen wie Käuferschutz nicht automatisch aktivieren.

Nicht-kommerzielle KI-Forschung darf urheberrechtlich geschützte Bilder für Text- und Data-Mining nutzen, wenn kein maschinenlesbarer…

Werbung für Kosmetik als "natürlich" ist irreführend, wenn das Produkt synthetische Stoffe enthält, da Verbraucher 100% natürliche Inhaltsstoffe…

Die Presse darf nicht weiter über das Fürstenpaar und seine Kinder im Urlaub berichten, da dies deren Privatsphäre verletzt.

Ein Telekommunikationsanbieter muss vorerst keine massenhafte DNS-Überwachung zur Strafverfolgung umsetzen, da das Fernmeldegeheimnis stark gefährdet…