Aktuelle Rechts-News

Der EuGH erlaubt Newsletter-Werbung an Bestandskunden auch ohne Kauf und ohne DSGVO-Einwilligung, wenn ein kommerzielles Ziel verfolgt wird und die…

Ein Influencer darf trotz Sperrung einzelner YouTube-Kanäle seine anderen, inhaltlich unabhängigen Kanäle weiter nutzen.

Die SCHUFA darf Positivdaten von Mobilfunkkunden zur Betrugsprävention erhalten, entschied der BGH zugunsten des Telekommunikation-Anbieters.

Trotz unwirksamen Coaching-Vertrags wegen fehlender FernUSG-Zulassung erhält die Teilnehmerin kein Geld zurück, da sie die Leistung vollständig…

OpenAI muss laut Urteil des LG München I wegen Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Liedtexte Auskunft geben und Schadensersatz leisten.

Ein Co-Regisseur muss beim Deutschen Fernsehpreis 2025 namentlich genannt werden, auch wenn er nicht nominiert ist.

Instagram-Storys mit Vorher-Nachher-Bildern zu Schönheits-OPs ohne medizinischen Grund dürfen nicht zur Werbung genutzt werden.

Ein Online-Attest ohne Arztkontakt rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages wegen schweren Vertrauensbruchs.

Wer Geld irrtümlich auf ein manipuliertes Konto überweist, trägt selbst das Risiko und muss erneut zahlen.

Mehrfache Barabhebungen noch am Tattag zeigen, dass der Mittelsman leichtfertig Geld aus Betrug weitergab und nun Schadensersatz zahlen muss.

Wer wegen seiner Tätigkeit konkret gefährdet ist, kann eine Auskunftssperre im Melderegister verlangen.

Die Halloween-Deko in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung darf bleiben. Ein Außenstehender scheiterte mit seinem Eilantrag vor Gericht.