Aktuelle Rechts-News

Das Aufstellen zugelassener Unterhaltungsautomaten stellt trotz fehlender Genehmigung im Einzelfall kein strafbares Glücksspiel nach § 284 StGB dar.

Ein Betroffener hat keinen Anspruch auf weitere Ermittlungen, wenn die Datenschutzbehörde keinen Datenschutzverstoß feststellen kann.

Auch bei Identitätsdiebstahl müssen bei einer DSGVO-Auskunft alle verknüpften Daten offengelegt werden, da sie als personenbezogene Daten des Opfers…

Ein Stromanbieter muss Schadensersatz zahlen, weil er trotz Preisgarantie vorzeitig die Tarife erhöhte.

Der BGH fragt den EuGH, ob isolierte Protein-Angaben wie „High Protein“ auf Milchreis wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

Die Telekom darf Kunden nicht irreführend zur App-Nutzung drängen, indem sie fälschlich die Abschaltung des Kundenportals ankündigt.

Ein Streamingdienst-Nutzer hat Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz, weil seine Daten durch einen Auftragsverarbeiter der Plattform illegal ins Darknet…

Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden.

Ein pauschaler 20 %-Rabatt auf Hyaluronbehandlungen verstößt gegen das ärztliche Honorarrecht und ist wettbewerbswidrig.

Wer illegales Glücksspiel betreibt, muss alle Einsätze abgeben. Und nicht nur den Gewinn.

Verbraucher müssen vor der Online-Buchung erfahren, mit wem genau sie den Mietvertrag für ein Ferienhaus abschließen.

Eine außerordentliche Kündigung wegen einer vulgären Äußerung kann unverhältnismäßig sein, wenn die Sätze nicht als schwerwiegende, persönlich…