Aktuelle Rechts-News

Ein Kioskbetreiber verliert wegen wiederholter Verstöße gegen den Jugendschutz und das Glücksspielrecht zu Recht seine Gaststättenerlaubnis.

Wirbt ein Online-Shop mit der Aussage “Kauf auf Rechnung”, muss er transparent auf etwaige Einschränkungen (z.B. nur nach vorheriger Bonitätsprüfung)…

Google-Anzeigen müssen auch Versandkosten enthalten, sonst liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor

Influencer dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur mit gesetzlichem Warnhinweis in Instagram-Reels bewerben und auch dann nicht, wenn sie als bekannte…

Arbeitnehmer gelten laut BGH in der Regel nicht als Verantwortliche im Sinne der DSGVO, sondern als dem Arbeitgeber unterstellt.

Der BGH erklärt erneut Online-Coaching-Verträge ohne FernUSG-Zulassung für nichtig und beantwortet weitere, wichtige Detail-Fragen.

Eine SIM-Karten-Sperre darf nicht davon abhängen, dass Kunden ihr persönliches Kennwort nennen müssen.

Der Eilantrag gegen die Berichterstattung über einen Gaza-Fotografen scheiterte, weil keine gültige Vollmacht vorgelegt wurde.

Regelungen zu Spielhallen (u.a. Mindestabstände) können europarechtlich erlaubt sein, wenn Ziel der Spielerschutz ist.

Ein Unternehmen haftet nach einer Abspaltung nicht automatisch für Unterlassungspflichten des abgespaltenen Unternehmens.

Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.

Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß, solange das Gesamtprogramm über längere Zeit keine groben Mängel an Vielfalt und Ausgewogenheit zeigt.