Aktuelle Rechts-News

Mit einem Bonus darf nur beworben werden, wenn gleichzeitig auch der konkrete Produktpreis angegeben wird.

Beim Bonitätsscore muss offengelegt werden, welche Daten wie gewichtet wurden, nicht aber der zugrundeliegende Algorithmus.

Zugangsanbieter müssen pornografische Webseiten aus Zypern vorerst nicht sperren, da deutsche Jugendschutzvorschriften (möglicherweise) gegen…

Amazon scheitert mit seiner Klage gegen die Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ nach dem Gesetz über digitale Dienste.

Geldspielautomaten sind einer Bowlinganlage in unzulässig, wenn die Gaststätte dort nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Ein Unternehmen muss wegen wiederholter irreführender Werbung mit Bioziden 6.000,-  EUR Vertragsstrafe zahlen. Die Höhe wegen der Marktstärke und…

Die wiederholte männliche Ansprache einer nicht-binären Person in Gerichtsschreiben ist kein Justizverwaltungsakt und daher nicht gerichtlich…

Die FIFA durfte nicht mit "vollständig klimaneutraler" WM 2022 werben, weil sie die CO₂-Ausgleiche nicht klar und verständlich erklärte.

Ein Versicherungsmakler darf sich nicht als "unabhängig" bezeichnen, wenn er Provisionen von Versicherern erhält.

Wer Falschparker fotografiert und auf einer Online-Plattform wie weg.li hochlädt, muss unbeteiligte Beifahrer unkenntlich machen, sonst droht eine…

Zwischen einem Werbetreibenden und einer Adresshändlerin, die Werbung im Lettershop-Verfahren versendet, besteht keine gemeinsame…

Ein alkoholfreies Getränk darf laut EU-Recht nicht als "Gin" bezeichnet werden, da dies beim Verbraucher eine irreführende Einschätzung hervorrufen…