Aktuelle Rechts-News

Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich auf die Konsequenzen beziehen, wenn bei einem Online-Vertrag das…

"Likör ohne Ei" darf als vegane Alternative zu Eierlikör beworben werden, solange keine irreführenden Bezeichnungen wie "veganer Eierlikör" verwendet…

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Nach Wegfall des Google Cache: Welche Bedeutung hat das für Vertragsstrafen?"

Der Handy-Verkäufer haftet nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkvertrags, da nur der Mobilfunkanbieter diese stellt.

Die Berliner Verkehrsbetriebe können ihre kurze Tonfolge als Hörmarke eintragen lassen, da sie trotz Einfachheit Wiedererkennungswert besitzt.

Ein Online-Händler muss bei Preisrabatten immer den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben, sonst handelt er wettbewerbswidrig.

Die Amazon-Preiserhöhung 2022 war unzulässig, weil die Kunden ihr nicht wirksam zustimmen konnten.

Versicherungen müssen bei Werbung für die Rürup-Rente nicht nur Steuervorteile, sondern auch spätere Steuernachteile klar benennen.

Phishing per SMS ist nicht versichert, wenn der Internetschutz einer Hausratversicherung nur E-Mail-Betrug abdeckt.

Ein Online-Coaching fällt nur dann unter das FernUSG, wenn eine Lernkontrolle vereinbart wurde.

Onlinehändler dürfen mit durchgestrichenen UVP-Preisen werben, wenn klar erkennbar ist, dass es sich nicht um frühere Verkaufspreise handelt.

Ein Unternehmen darf nur mit "(Landschafts-)Architekt" werben, wenn mindestens eine entsprechend eingetragene Person dort arbeitet.