Aktuelle Rechts-News

Die Business Software Alliance (BSA) hat eine Studie über die pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte herausgegeben. Die…

Das LG Düsseldorf (Urteil v. 23.04.2003 - Az.: 12 O 157/02) hat entschieden, dass E-Mail-Adressdatenbanken urheber- und wettbewerbsrechtlich gegen…

In einem aktuellen Fall wurde ein Handy-Nutzer durch ein strafbares Handeln zum Anrufen einer teuren 0190-Rufnummer animiert, so dass erhebliche…

Das neue Urheberrecht tritt ab morgen in Kraft.Der genaue Gesetzestext ist hier abrufbar.Es gibt hierzu eine eigene Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr mit den…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Steinfurt v. 07.08.2003 - Az.: 4 C 235/03(Leitsatz:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber…

Der Rechtsstreit zwischen der Deutsche Telekom (DTAG) und ihrem Konkurrenten Mobilcom über die Werbefarbe Magenta hat nun ein Ende genommen.Der BGH…

Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt,…

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Hof (22 S 28/03) entschieden, dass allein der Umstand, dass der Verkäufer eines Notebooks lt.…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 43/03), Urteil online unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030241.htm, hatte darüber zu…

Das deutsche Wettbewerbsrecht soll grundlegend und vor allem an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) angepasst…

Wie die

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im…