Aktuelle Rechts-News

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1")…

Die Klägerin, ein namhafter Mobilfunkdienstleister, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke"Da legst di nieda", die u.a. für "Telekommunikation"…

Die Hot Maps GmbH (http://www.hot-maps.de) verschickt in der letzten Zeit wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung an die Betreiber von Homepages…

Das AG Hamburg (Beschl v. 22.08.2003 - Az.: 36A C 2153/03) hat in einer aktuellen Entscheidung die bisherige SPAM-Rechtsprechung bestätigt.Von der…

Der Fernsehsender Premiere hat mittels einer einstweiligen Verfügung durch das LG Hamburg es verbieten lassen, unbeschriebene Smartcards und Geräte…

Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.01.2003 - Az.: 9 Ca 5820/02) hatte zu unterscheiden, ob ein Mitarbeiter im Intranet einer Firma für seine…

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich…

Die amerikanische Federal Communication Commission (FCC) hat die langerwartete Entscheidung im Bereich des "Unbundling Obligations of Incumbent Local…

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12. Juni 2003 - Az: 6 U 87/02) hatte als Berufungsinstanz über das Fax-Spamming-Urteil des LG Gießen (Urt. v. 26.04.2002…

Das AG Hamburg (Urt. v. 04.03.2003 - Az.: 36A C 37/03) hat die wettbewerbsrechtliche Mitstörerhaftung eines Domain-Betreibers bejaht, der Dritten eine…

Auch fast 1 3/4 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften scheint sich immer noch nicht überall herumgesprochen zu haben, dass jede Webseite,…

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) hat einen außerordentlich guten Leitfaden zur "E-Mail- und…