Aktuelle Rechts-News

Die Privacy International hat einen 136 Seiten langen Bericht über die Zensur und die Überwachung im Internet herausgegeben. Der Bericht ist unter …

Das Grundlagen-Urteil in Sachen Telefon-Auskunftsdiensten (vgl.< Kanzlei-Info v. 05.07.2003) gibt es ab sofort im Volltext zum Download.Der unter…

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Klage eines Kabelnetzbetreibers gegen einen…

Das LG Frankfurt (Urt. v. 15.09.2003 - 5/6 Qs 47/03) hat in einem schon länger schwelenden Verfahren (vgl.

Das LG München I (Urt. v. 17.6.2003 – Az: 22 O 9966/03) hatte folgenden Fall zu beurteilen:Ein Hamburger SMS-Chat-Dienst wirbt in Zeitungsanzeigen…

Das OLG München (Urt. v. 11.09.2003 - Az.: 29 U 2681/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Web-Impressumspflicht nach § 6 TDG…

Die Grundlagen-Entscheidung des BGH in Sachen Deep-Links (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: VIII ZR 188/03), vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 18.07.2003,…

Die Europäische Kommission will auf absehbare Zeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für das E-Business verbessern.In den kommenden acht Wochen sollen…

Kaum ist die Urheberrechts-Reform gerade zum 13.09.2003 in Kraft (vgl. dazu ausführlich die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr: Fragen zum neuen UrheberR), so…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Velbert v. 15.08.2003 - Az.: 17 C 183/03(Leitsatz:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber…

Das umstrittene ".AG"-Domain-Urteil (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) liegt nun im Volltext vor: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/8287.Die…

Das OLG Köln (Urt. v. 27.6.2003 - Az.: 6 U 210/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es irreführend i.S.d. § 3 UWG und damit wettbewerbswidrig ist,…