Aktuelle Rechts-News

Online-Plattformen haften nur bei ordnungsgemäßer Meldung nach dem Digital Services Act. Ein formloser E-Mail-Hinweis reicht nicht aus.

Maklerwerbung per privater Nachricht auf "Kleinanzeigen.de" ist unerlaubte Werbung.

Reiseveranstalter müssen bei Online-Angeboten alle verpflichtenden Kosten wie Energiezuschläge im Gesamtpreis ausweisen.

Eine 17 Monate verspätete Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln verletzt die Berufsfreiheit, da sie nicht mehr als "unverzüglich" gilt.

Trotz BGH-Urteil lehnt das LG München die Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei Online-Coachings mit intensiver digitaler…

Ein Hotel darf nur mit Sternen werben, wenn eine offizielle Klassifizierung vorliegt. Andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

Eine Unterlassungserklärung für Print gilt im Zweifel auch online.

PENNYS Werbung mit "-58 %" auf UVP statt dem letzten Preis ist mangels Transparenz irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Ein bloß theoretisches Risiko reicht nicht für einen DSGVO-Schadensersatz. Es muss vielmehr ein konkreter Schaden nachweisbar sein.

"Wildpark Taste" darf als Marke für gastronomische Dienstleistungen eingetragen werden, da die Wortkombination nicht eindeutig beschreibend ist.

Ein Journalist darf Auskunft über die Finanzen des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel verlangen, da ein öffentliches Interesse besteht.

Werbung für Yoga-Onlinekurse betrifft den bundesweiten Markt und nicht nur lokale Fitnessstudios. Insofern besteht auch ein ausreichendes…