Aktuelle Rechts-News

Ein Eilantrag gegen Metas KI-Datennutzung scheiterte, weil die Klägerin zu spät reagierte und keine Dringlichkeit bestand.

Schafkopf gilt bei längerer Spieldauer als Geschicklichkeitsspiel, da Strategie und Erfahrung den Zufall überwiegen.

Kartenmissbrauch: Anspruch verfällt bei verspäteter Meldung

Ex-Bankvorstand muss 1 Mio. EUR zurückzahlen und für Schäden aus riskantem Steuermodell haften.

Ein Ehepaar verliert 41.000,- EUR durch Phishing und bekommt wegen grober Fahrlässigkeit das Geld von der Bank nicht ersetzt.

Preisreduzierte Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums müssen mit dem Hinweis auf den Ablaufgrund gekennzeichnet werden.

Die Online-Werbung mit "einfachstes und effizientestes LMS" ist unzulässig, da eine objektiv messbare Spitzenstellung falsch behauptet wurde.

Ein Tesla-Käufer durfte den Online-Kauf nach über einem Jahr nicht mehr widerrufen, da er ausreichend über sein Recht belehrt worden war.

Die Sperrung zweier pornografischer Websites ist sofort vollziehbar, da sich die Betreiberin hartnäckig weigert, Jugendschutzauflagen umzusetzen.

Gibt ein Oldtimer-Verkäufer eine Zustandsnote an, liegt meist eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung vor.

Wirtschaftsauskunftei darf erledigte Schulden drei Jahre speichern.

Die Aussage eines Online-Vermittlungsportals für Videosprechstunden bei Ärzten "Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt" ist irreführend, da sie den…