Aktuelle Rechts-News

Werbung für alkoholfreie Getränke mit Aussagen wie "This is not Gin" ist irreführend. Denn geschützte Alkoholbegriffe (wie "Gin") sind auch in…

Eine Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der 30-Tage-Bestpreis nicht klar, gut lesbar und unmissverständlich angegeben ist.

Eine Influencerin kann wegen einer Social-Media-Kontosperre nicht in Deutschland klagen, da der vertraglich vereinbarte Gerichtsstand in Irland gilt.…

Für DSGVO-Klagen vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang, eingetragene Vereine dürfen Betroffene nicht vertreten.

Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…

Ein Webseitenbesucher provozierte massenhaft DSGVO-Verstöße (Google Fonts), um Schadensersatz zu fordern. N soll der EuGH klären, ob ein solches…

Ob mit "kostenlos" auch bei Datenpreisgabe geworben werden darf, soll nun der EuGH klären.

Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.

Eine Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar für abgesagte Auftrittstermine, da keine Einigung über die Vergütung zustande gekommen war.

Wer mit einem abgelaufenen hoheitlichen Titel (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) wirbt, handelt irreführend (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2025 -…

Die Online-Werbung "Bestmöglicher Preis" ist kerngleich zu "Bester Preis" und verletzt daher die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung, die ein…

Ein Online-Coaching zu Ernährung, Sport und Persönlichkeitsentwicklung ist kein Fernunterricht, da Beratung und Begleitung im Vordergrund stehen.