Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

13. Oktober 2025
Werbung für alkoholfreie Getränke mit Aussagen wie "This is not Gin" ist irreführend. Denn geschützte Alkoholbegriffe (wie "Gin") sind auch in…
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10. Oktober 2025
Eine Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der 30-Tage-Bestpreis nicht klar, gut lesbar und unmissverständlich angegeben ist.
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10. Oktober 2025
Eine Influencerin kann wegen einer Social-Media-Kontosperre nicht in Deutschland klagen, da der vertraglich vereinbarte Gerichtsstand in Irland gilt.…
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09. Oktober 2025
Für DSGVO-Klagen vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang, eingetragene Vereine dürfen Betroffene nicht vertreten.
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09. Oktober 2025
Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…
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08. Oktober 2025
Ein Webseitenbesucher provozierte massenhaft DSGVO-Verstöße (Google Fonts), um Schadensersatz zu fordern. N soll der EuGH klären, ob ein solches…
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08. Oktober 2025
Ob mit "kostenlos" auch bei Datenpreisgabe geworben werden darf, soll nun der EuGH klären.
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07. Oktober 2025
Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.
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07. Oktober 2025
Eine Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar für abgesagte Auftrittstermine, da keine Einigung über die Vergütung zustande gekommen war.
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06. Oktober 2025
Wer mit einem abgelaufenen hoheitlichen Titel (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) wirbt, handelt irreführend (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2025 -…
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06. Oktober 2025
Die Online-Werbung "Bestmöglicher Preis" ist kerngleich zu "Bester Preis" und verletzt daher die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung, die ein…
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03. Oktober 2025
Ein Online-Coaching zu Ernährung, Sport und Persönlichkeitsentwicklung ist kein Fernunterricht, da Beratung und Begleitung im Vordergrund stehen.
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