Wirtschaftsrecht

Die Beratungen zur sogenannten Softwarepatentrichtlinie gehen zur Zeit in die entscheidende Phase. Voraussichtlich am 5. Juli 2005 wird das…

Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es…

Mit mehreren Sperrungsverfügungen gab die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedenen sog. Access-Providern (das sind Internet-Provider, die dem Nutzer…

Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen…

Die niederländische Gesellschaft Mediakabel bietet ihren Abonnenten den Dienst „Mr. Zap“ an, der es ihnen erlaubt, mittels eines Dekoders und einer…

Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents…

Das neue Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" ist Ende letzter Woche erschienen.Nun ist auch die Info-Seite zum Band gelaunched: …

Ab sofort gibt es nun auch die Möglichkeit, sich unsere Kanzlei-Infos online vorlesen zu lassen. Dafür brauchen Sie nur einen handelsüblichen Browser…

Das LG Hamburg (Urt. v. 26.04.2005 - Az.: 312 O 1106/04) hatte vor kurzem zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Umgehungsvorrichtung iSd. ZKDSG…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte…

Der BGH (Beschl. v. 23.03.2005 - Az.: III ZR 338/04) hat in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass ein Access-Provider-Vertrag nach den…

RA Schenk LL.M.Eur. von der Kanzlei Dr. Bahr hat diese Woche vor dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Hamburg einen Vortrag zu dem…