Aktuelle Rechts-News

Ein Bürger scheitert mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen, da keine Grundrechtsverletzung erkennbar ist.

Lidl darf seine App als "kostenlos" bezeichnen, da keine Geldzahlung verlangt wird und die Freigabe von Daten keine Preisangabe im rechtlichen Sinne…

Ein Netzbetreiber verlangte fast 900 EUR für den Smart-Meter-Einbau, zulässig wären maximal 100 EUR. Das ist wettbewerbswidrig.

Ein Crêpes-Verkäufer darf am Friedberger Herbstmarkt teilnehmen, weil die Stadt Friedberg die Ablehnung nicht ausreichend begründet hat.

Ein Strafverteidiger und sein Mandant haften für öffentliche Aussagen außerhalb der Hauptverhandlung zivilrechtlich, wenn sie Persönlichkeitsrechte…

Ein Online-Coaching für Dropshipping fällt laut LG Hamburg nicht unter das FernUSG, da keine Einzelschulung oder Lernerfolgskontrolle vorlag.

Eine Online-Ticket-Plattform muss klar auf personalisierte Tickets und echte Preise hinweisen, sonst handelt sie wettbewerbswidrig.

Ein Stromvergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen und darf Empfehlungen nicht ohne Erklärung hervorheben.

Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss klar ausgeschrieben sein. Ein reiner mailto-Link reicht rechtlich nicht aus.

Verluste durch Telefonbetrug gelten nicht als außergewöhnliche Belastungen und sind steuerlich nicht absetzbar.

Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatzanspruch, wenn keine rechtswidrige Datenverarbeitung vorliegt.

"Bayern Bazi" darf nicht als Marke eingetragen werden, da die Bezeichnung nur typisch bayerische Herkunft beschreibt und keine Unterscheidungskraft…