Wirtschaftsrecht

Eine außerordentliche Kündigung wegen einer vulgären Äußerung kann unverhältnismäßig sein, wenn die Sätze nicht als schwerwiegende, persönlich…

Die wiederholte männliche Ansprache einer nicht-binären Person in Gerichtsschreiben ist kein Justizverwaltungsakt und daher nicht gerichtlich…

Ein Online-Attest ohne Arztkontakt rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages wegen schweren Vertrauensbruchs.

Wer Geld irrtümlich auf ein manipuliertes Konto überweist, trägt selbst das Risiko und muss erneut zahlen.

Mehrfache Barabhebungen noch am Tattag zeigen, dass der Mittelsman leichtfertig Geld aus Betrug weitergab und nun Schadensersatz zahlen muss.

Die Halloween-Deko in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung darf bleiben. Ein Außenstehender scheiterte mit seinem Eilantrag vor Gericht.

Der Handy-Verkäufer haftet nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkvertrags, da nur der Mobilfunkanbieter diese stellt.

Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß, solange das Gesamtprogramm über längere Zeit keine groben Mängel an Vielfalt und Ausgewogenheit zeigt.

Die Sparkasse darf einem umstrittenen Telekom-Anbieter vorerst die Kontoeröffnung verweigern, wenn ein hinreichender Verdacht auf Verbrauchertäuschung…

Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…

Eine Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar für abgesagte Auftrittstermine, da keine Einigung über die Vergütung zustande gekommen war.

Ein Bürger scheitert mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen, da keine Grundrechtsverletzung erkennbar ist.