Wirtschaftsrecht

Ein kritischer Hinweis der Stadtbücherei Münster zu einem umstrittenen Buch, das ausleihbar sei, verletzt nicht die Grundrechte des Autors.

Ein Gattungsbegriff wird durch Anhängen von “.de” nicht unterscheidungskräftig genug, um als Firmenname eingetragen zu werden.

Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.

Ein Einwurf-Einschreiben beweist den Zugang eines Schreibens nur mit einem Auslieferungsbeleg, nicht allein durch Einlieferungsbeleg und…

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Feststellung des Bundeskartellamts, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb…

Eine Bank muss die Rechtsanwaltskosten der Kundin nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten, da sie das Geld zunächst nicht ausgezahlt…

Ein Käufer erhielt wegen der verspäteten Lieferung eines E-Autos Schadensersatz, da die Umweltprämie zwischenzeitlich gesunken war.

Google hätte die Interoperabilität von JuicePass mit Android Auto ermöglichen müssen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder technischen Gründe dagegen…

Ein Autohersteller darf den Zugang zu OBD-Informationen nicht von einer Registrierung oder ständiger Internetverbindung abhängig machen.

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Wohngrundstück kann wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz untersagt werden.

Inkassokosten sind auch dann erstattungsfähiger Verzugsschaden, wenn der Gläubiger ein konzernverbundenes Inkassounternehmen beauftragt.

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Unternehmen seinen Geschäftsführer für ein gegen es verhängtes Kartellbußgeld in Regress…