Aktuelle Rechts-News

Dritte Sitzung der KJM in Mainz FSF als erste Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt Klare Anforderungen für „geschlossene…

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber…

Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang Juni den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei…

In knapp einer Woche, am 30.06., entscheidet das Europäische Parlament, ob "computerimplementierte Erfindungen" (und damit letzten Endes Software)…

Der Bundesrat hat heute zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellung genommen.Im Vordergrund der Stellungnahme stehen…

Es gibt ein weiteres in Sachen SPAM.  Das OLG Koblenz (10. Juni 2003 - Az.: 1 W 342/03) hat es abgelehnt, dass der Empfänger einer unerbetenen,…

Die Kanzlei-News haben ja schon in der Vergangenheit über Spitzel-SMS der Polizei berichtet (vgl. Kanzlei-News v. 07.04.2003). Nun hat Stefan Krempel…

Die Kanzlei-News haben ja schon in der Vergangenheit mehrfach über das neue, zum 1. April in Kraft getretene Jugendschutzrecht kritisch berichtet. …

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance" dokumentiert "Reporter ohne Grenzen" die zum Teil massiven Versuche von Regierungen in 60…

Jeder kennt sie, die Regenwald-Werbung der Biermarke Krombacher: "Mit jedem verkauften Kasten Krombacher schützen Sie 1 qm Regenwald in Dzanga…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil die Rabattaktion eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes gebilligt. Das Geschäft hatte…

In einem außerordentlich lesenswerten Interview bezieht der umstrittene Netz-Provider IN-telegence Stellung zu den Vorwürfen, er unternehme gegen das…