Kanzlei Dr. Bahr
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Presserecht

15. Dezember 2016
Journalisten müssen sich - ähnlich wie Gewerbetreibende - scharfe Kritik an ihrer beruflichen Tätigkeit gefallen lassen müssen (BGH, Urt. v.…
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08. Dezember 2016
Auch ein Webseiten-Blog kann den rundfunkrechtlichen Vorschriften unterliegen und eine Gegendarstellung bringen müssen (KG Beschl. v. 28.11.2016 -…
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07. Dezember 2016
7. Kammer hat mit Urteilen vom 17.11.2016 zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen. Im…
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06. Dezember 2016
Der Deutsche Bundestag ver­öffent­licht nach seiner Geschäfts­ord­nung in Immu­nitäts­ange­legen­heiten die Fälle, in denen gegen Abge­ord­nete des…
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29. November 2016
Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag…
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07. November 2016
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an…
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11. Oktober 2016
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 (Az. 10 ME 56/16) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem …
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04. Oktober 2016
Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem…
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30. September 2016
Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K.…
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29. September 2016
Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der…
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20. September 2016
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein…
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05. September 2016
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die…
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