Wirtschaftsrecht

Die AGB-Klausel der Lufthansa, die eine Preiserhöhung bei nicht genutzten Flugstrecken ermöglichte, wurde als rechtswidrig bewertet.

Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt…

Eine AGB-Klausel, wonach ein Fahrzeughändler von der Pflicht befreit wird, einen PKW innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, ist rechtswidrig.

Steuerakten-Einsicht ist für außersteuerliche Zwecke, wie Schadenersatzansprüche, nicht erlaubt.

Eine Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatzticket erstatten, da eine falsche Auskunft im Callcenter erteilt wurde.

Eine heimliche Änderung der elektronischen Patientenakte durch Arzt-Mitarbeiterin rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

Schwangere Arbeitnehmerinnen benötigen angemessene Fristen, um Kündigungen rechtlich anzufechten, da zwei Wochen oft zu kurz sind.

Schadensersatzansprüche wegen einer angeblich unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Meldenden.

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück darf wegen des Jugendschutzgesetzes nicht aufgestellt werden.

Bienenwachstücher dürfen nicht verboten werden, solange unklar ist, ob sie Lebensmittel negativ beeinflussen.

Die Nutzung eines Learjets in der Werbung von Mercedes-Benz verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht, da das betreffende Produkt (hier: ein Flugzeug)…

Ein Pfandleihhaus, das ein Fahrzeug zu einem stark unter dem Marktwert liegenden Preis kauft und es dann an den Verkäufer vermietet, handelt…