Wirtschaftsrecht

Das OLG Bremen (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 1 U 68/03) hatte zu entscheiden, ob es zwischen Unternehmern für eine wirksame AGB-Einbeziehung ausreicht,…

Der BGH (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: I ZR 159/02) hat entschieden, dass die Verwendung eines Markenbegriffs im Rahmen einer Satire unter gewissen…

Das VG Köln (Beschl. v. 19.09.2005 - Az: 11 L 1269/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Bundesnetzagentur (ehemals:…

Das AG Elmshorn (Urt. v. 12.10.2005 - Az: 49 C 144/05) hatte über die Beweislast und den Anscheinsbeweis bei Premium SMS zu urteilen. Es hat…

Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am…

Das AG München (Urt. v. 14.09.2005 - Az.: 161 C 17453/04) hatte darüber zu entscheiden, ob für einen Homepage-Betreiber eine Korrektur-Pflicht bei…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung…

Wie schon in den Vorjahren - vgl. für 2003 die Kanzlei-Infos v. 25.10.2003 und für 2004 die Kanzlei-Infos v. 31.10.2004 - wurde nun auch im Jahre 2005…

Das VG Hamburg (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 - PDF) hatte über die Verjährung von GEZ-Gebühren und über die Erstattung der Anwalts-Kosten zu…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Schadensersatz bei Webhosting-Ausfall (am Beispiel all-inkl.com)?", der hier online abrufbar ist.Er…

Der EuGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: C‑327/03 und C‑328/03) hat entschieden, dass die kostenlose Rufnummern-Übernahme durch die Deutsche Telekom AG…

Gemäß § 6 Nr.3 TDG muss ein Teledienste-Anbieter (z.B. ein Webseiten-Betreiber) u.a. auch die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Generell zur…