Kanzlei Dr. Bahr
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Wettbewerbsrecht

24. April 2004
Flächendeckende Einschränkung von Werbung unzulässig - Bad Kreuznach muss große Werbeplakate am Bahnhof genehmigen Die Stadt Bad Kreuznach muss große…
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22. April 2004
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den…
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21. April 2004
Die Europäische Kommission schlägt in einer aktuellen Pressemitteilung vor, die Regelungen über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften auf…
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19. April 2004
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 11. März 2004 - Az. I ZR 81/01) festgestellt, dass Spam-E-Mails zwischen Wettbewerbern…
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17. April 2004
Nach eigenen Angaben hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) gegen die norisbank eine…
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16. April 2004
Der BGH (Urt. v. 5.2.2004 - Az.: I ZR 87/02) hatte darüber zu entscheiden, wann Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr zulässig ist.Die Beklagte…
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15. April 2004
Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer…
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11. April 2004
Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines…
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09. April 2004
Der BGH (Urt. v. 29.01.2004 - Az.: I ZR 132/01) hatte zu klären, wie lange ein Verkäufer mit dem Slogan "unverbindliche Preisempfehlung" werben darf.…
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08. April 2004
Der Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die …
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03. April 2004
Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung…
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31. März 2004
Kopplung von ISDN-Anschluß mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklichDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute…
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