Wettbewerbsrecht

Die Kanzlei-Infos v. 17.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Die Bundesregierung plant eine Einführung von Spam als Ordnungswidrigkeit (BT-Drs.…

Das LG München I (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 33 O 15954/94) hatte darüber zu entscheiden, ob der Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, Personen von der…

Ende Mai 2005 erscheint im Erich Schmidt Verlag das neue Buch von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel Glückspiel- und GewinnspielrechtEine Einführung in…

Es gibt ein Blog in der Web-Szene: RSV-Blog.de. Initiatoren sind RA Carsten Hoenig und RA Dr. Bahr.Das Blog über sich selbst:"Die Autoren des RSV Blog…

Der BGH (Urt. v. 16.12.2004 - Az.: I ZR 69/02 - PDF) hat entschieden, dass ein Provider, der eine Domain für seinen Kunden registriert, diese nicht…

Gewinne von mehr als 20.000,- EUR klagte ein eifriger Zuschauer ein, die er innerhalb eines halben Jahres in Fernsehgewinnspielen des Ismaninger…

Wie die Heise-News berichten, überschweimmt eine weitere Phishing-Welle Deutschland. Diesmal sind insbesondere Postbank-Benutzer betroffen.Durch…

Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 115/04) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von TV-Standbilder in einen elektronischen…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die…

RA Dr. Bahr hält am Montag, den 25. April 2005, in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema "Suchmaschinen + Recht". …

Grundsätzlich ist es nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer einer Ware dem Käufer…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2005 - Az.: 2 U 153/04) hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die PAngVO stets eine Wettbewerbsverletzung iSd. §…