Wettbewerbsrecht

Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.

"Dubai-Schokolade" darf auch für Produkte verwendet werden, die nicht aus Dubai stammen, da der Begriff eher eine Rezeptur als eine Herkunft…

Ein Unternehmen darf keine unbelegten gesundheitlichen Versprechen für Handy-Schutzaufkleber machen, da dies irreführende Werbung ist.

Die Bezeichnung "FußARTZ" ist irreführend, da sie leicht mit „Arzt“ verwechselt werden kann und so eine unzulässige Täuschung darstellt.

Amazons Preiserhöhung bei Prime war unzulässig, da die Klausel zur Preisanpassung zu unbestimmt war und Verbrauchern keine Nachvollziehbarkeit bot.

Sony darf bei Playstation Plus weder Preise noch Leistungen einseitig ändern, da die Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Eine Kundin erwirkte die Rückzahlung von 1.500,- EUR und die Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags, da der Anbieter keine FernUSG-Zulassung hatte.

Die Werbung für einen isolierten Online-Theorieunterricht für Fahrschüler ist irreführend, da Theorie- und Praxisausbildung eng verzahnt sein müssen…

Werbung für osteopathische Behandlungen darf nur auf wissenschaftlich gesicherte Aussagen gestützt werden. Irreführende Aussagen sind unzulässig.

Affiliate-Links auf Webseiten müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Ein Einkaufswagen-Symbol allein reicht dafür nicht aus.

Die Werbung von Eurowings zur CO2-Kompensation ("CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben") ist irreführend, da sie nicht hinreichend…

Der Vertrieb von Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten bleibt wegen markenrechtlicher Verletzung untersagt.