Aktuelle Rechts-News

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hatte in zwei UDRP-Verfahren über die Domains "t-onlinemobile.com" und "tonlineshop.com" zu…

Basierend auf dem neuen Gesetz plant die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dass sich Dialer künftig nur noch über die…

Intervention des IVNM ermöglicht Verbänden StellungnahmeErst auf Intervention des Interessenverbandes Neue Medien (IVNM, www.ivnm.de) wurde den…

Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download:Aus der Reihe: Recht für Webmaster, Domain-Inhaber und Webseiten-Betreiber Umfang der…

Der BGH (Urt. v. 8.5.2003 - Az.: I ZR 234/02) hatte darüber zu entscheiden, ob den Versender eines Paketes ein Mitverschulden trifft, wenn er bei…

Das LG Wuppertal (Urt. v. 25.3.2003 - Az.: 1 O 539/02) hat eine interessante Entscheidung zum Fax-Spamming und zur Auslegung des § 13 a TKV getroffen.…

Über die Strafbarkeit von Musiktauschbörsen und illegalen MP3- und Software-Downloads wurde schon viel geschrieben. Erst vor kurzem hat die…

Ärzte unterliegen - ähnlich wie z.B. Rechtsanwälte - einem besonderen Standesrecht. D.h. bestimmte Handlungen, die für andere Freiberufler…

Kollege Hoenig, der schon vor kurzem zwei erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.07.2003), hat uns auf ein…

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Wettbewerbern und der Deutschen Telekom AG (DT AG) über ein tragfähiges Geschäftsmodell für Resale hatte…

Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber…