Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien

15. Januar 2026
Ein smarter Tier-Futterautomat mit Kamera und Mikrofon ist kein getarntes Spionagegerät nach § 8 TDDDG und darf verkauft werden.
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14. Januar 2026
Wenn die Leistung von Photovoltaik-Speichern aus Sicherheitsgründen softwareseitig begrenzt wird, muss der Kunde dies im Zweifel trotz vorheriger…
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13. Januar 2026
Autohäuser müssen bei Online-Werbung für Neuwagen stets CO₂- und Verbrauchswerte sofort sichtbar angeben. Ein Neuwagen liegt dann vor, wenn die…
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12. Januar 2026
Meta muss 750 EUR DSVVO Schadensersatz zahlen, weil es ohne Zustimmung personenbezogene Daten über Drittseiten mittels seiner Meta Business Tools…
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12. Januar 2026
Auch Drittanbieter haften für das Setzen von Cookies ohne Einwilligung und können dafür auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.
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09. Januar 2026
Eine AGB-Klausel, die die Mindestvertragslaufzeit erst ab Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnen lässt, ist unwirksam.
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08. Januar 2026
Hersteller dürfen die Akkuleistung einer Photovoltaik-Anlage aus Sicherheitsgründen per Software drosseln, auch bei vorheriger Leistungszusage.
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06. Januar 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf einen kritischen Bericht zu einer Software veröffentlichen, solange keine…
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06. Januar 2026
Ein gerichtlich bestellter Gutachter erhält kein Honorar, wenn er KI einsetzt, ohne dies dem Gericht offenzulegen.
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31. Dezember 2025
Ein Schüler bekommt für ein mit ChatGPT erstellte Leistung die Note 6, da es sich um einen Täuschungsversuch handelt. Die Nutzung von KI war auch ohne…
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31. Dezember 2025
Meta muss die medienrechtlichen Transparenzpflichten auf Facebook (vorerst) einhalten, da das öffentliche Interesse an nachvollziehbarer…
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30. Dezember 2025
Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen ist ohne ausdrückliche Einwilligung datenschutzwiddrig und kann einen DSGVO-Schadensersatz begründen.
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