Recht der Neuen Medien

Ein Stromvergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen und darf Empfehlungen nicht ohne Erklärung hervorheben.

Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss klar ausgeschrieben sein. Ein reiner mailto-Link reicht rechtlich nicht aus.

Wer sein Konto für dubiose Geldtransfers hergibt, riskiert eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche.

Wer online ohne Meistereintrag Metall- oder Glasbauarbeiten bewirbt, täuscht über seine Qualifikation und handelt wettbewerbswidrig.

Immobilienscout24 darf nicht suggerieren, dass ein SCHUFA-Check schon zur Wohnungsbesichtigung nötig ist.

Eine Apotheke verhält sich wettbewerbswidrig, wenn sie Teil einer Online-Plattform ist, die Patienten gezielt zu bestimmten Partnerapotheken lenkt.

Ein durchgestrichener Preis in einem Online-Shop, der nicht zuletzt verlangt wurde, täuscht über den tatsächlichen Preisvorteil und ist irreführend.

Ein Online-Pflegeportal darf sich nicht wie eine staatliche Stelle darstellen und keine irreführenden Erfolgsquoten bewerben.

Das Gericht hebt die Aufsichtsgebühren-Beschlüsse für Facebook, Instagram und TikTok auf, lässt sie aber vorübergehend weiter gelten.

Das LG Lübeck fragt beim EuGH nach in puncto Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA.

Unerlaubte Werbe-Mails an geschäftliche Adressen verletzen den Betrieb, egal auf welchem Gerät (geschäftlich oder beruflich) sie empfangen werden.

Ein E-Mail-Anbieter muss keine Nutzerdaten herausgeben, wenn sein Dienst nicht direkt zur Rechtsverletzung genutzt wurde. In solchen Fällen ist das…