Presserecht

Wer die Funktion "Teilen" bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zueigen und haftet daher auch nicht (OLG…

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Bundesregierung nicht…

Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem…

Die Ehefrau eines weltbekannten Formel-1-Fahrers hat einen Anspruch auf Schadensersatz iHv. 60.000,- EUR wegen rechtsverletzender Presse-Berichte (LG…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags…

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des…

Wegen Schleichwerbung im Radio hat das OLG Celle (Urt. v. 10.07.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 112/15) ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR verhängt. Der betroffene…

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Der unter anderem für…

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch…