Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt

Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.

Die Kommission will damit dem Wettbewerb auf dem Kfz-Markt Vorschub leisten. Damit könnten Ersatzteile wie Motorhauben, Stoßstangen, Türen, Scheinwerfer und Kotflügel günstiger erworben werden. Nach amtlichen Schätzungen sind die betreffenden Ersatzteile in Mitgliedstaaten, in denen sie dem Geschmacksmusterschutz unterliegen, 6% bis 10% teuerer.

Dies beabsichtigt die Kommission nun mit ihrem aktuellen Vorschlag zu ändern.

Die Autoindustrie dagegen befürchtet bei Wirksamwerden dieses Vorschlages eine Auslagerung der Produktionen in Billiglohn-Länder. Siehe dazu den lesenswerten Bericht bei der Financial Times Deutschland.

Rechts-News durch­suchen

11. Februar 2026
Aldi Süd darf Aktions-Kaffee aus Konzernröstereien in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen und verstößt nicht kartellrechtliche…
ganzen Text lesen
06. Februar 2026
Eine Airline muss dem Kunden die Kosten für selbst gebuchte Ersatzflüge erstatten, wenn das Callcenter falsche Auskünfte erteilt.
ganzen Text lesen
06. Februar 2026
DHL darf Sendungen an Nachbarn zustellen, wenn keine anderslautenden Weisungen vorliegen. Eine entsprechende AGB-Klausel ist rechtlich zulässig.
ganzen Text lesen
04. Februar 2026
Ein Hybrid-Augenoptiker darf seine Filiale ohne Handwerksrolleneintrag nicht weiterbetreiben, da dort zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt wird.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen