Zahlreiche Gesetzes-Neuerungen ab dem 01.04.

01. April 2003

Der Kanzlei-Newsletter hatte ja schon in der Vergangenheit über drei zum 01.04. in Kraft tretende Änderungen berichtet:

Das neue Jugendschutzgesetz

Zusätzliche Angaben für Einzelkaufleuten und Personengesellschaften

Geringfügige Beschäftigung

Daneben treten ab dem 01.04. noch weitere zahlreiche Änderungen in Kraft., so z.B.

- Waffengesetz
- Öko-Landbaugesetz
- Arzneimittelgesetz
- Call by Call-Verfahren (ab dem 25.04.)

11. Februar 2026

Aldi Süd darf Aktions-Kaffee aus Konzernröstereien in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen und verstößt nicht kartellrechtliche…

06. Februar 2026

Eine Airline muss dem Kunden die Kosten für selbst gebuchte Ersatzflüge erstatten, wenn das Callcenter falsche Auskünfte erteilt.

06. Februar 2026

DHL darf Sendungen an Nachbarn zustellen, wenn keine anderslautenden Weisungen vorliegen. Eine entsprechende AGB-Klausel ist rechtlich zulässig.

04. Februar 2026

Ein Hybrid-Augenoptiker darf seine Filiale ohne Handwerksrolleneintrag nicht weiterbetreiben, da dort zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt wird.