OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich zulässig sind.

Als Kaltanrufe bezeichnet man in der Welt des Direktmarketings Telefonanrufe, um Neukunden zu akquieren, zu denen bislang keinerlei Geschäftsbeziehung besteht.

Die Frankfurter Richter stellen zunächst, in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung, fest, dass Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich nur zulässig ist, wenn ein konkreter, aus dem Interessensbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund diese Art der Werbung rechtfertigt:

"(...) es müssen solche sein, die das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermuten lassen. (...) Ob solche Umstände vorliegen ist aus der Ex-Ante-Sicht des Werbenden zu beurteilen."

Ausreichend ist jedoch nicht, wenn einziger sachlicher Bezugspunkt der Geschäftsgegenstand des Angerufenen ist. Es müssen vielmehr weitere, darüber hinausgehende Gründe vorliegen:

"Eine pauschalierende Betrachtungsweise dahingehend, die Zulässigkeit der Telefonwerbung davon abhängig zu machen, ob sie den eigentlichen Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betrifft, lehnt der Bundesgerichtshof mit Recht ab (...)

Denn genau so wenig, wie sich sagen lässt, dass eine Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden nicht betrifft, schlechthin unzulässig ist, weil in einem solchen Fall ein Einverständnis generell nicht vermutet werden kann, lässt sich umgekehrt argumentieren, diese Vermutung bestehe immer dann, wenn der Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betroffen sei."

Eine solche Beurteilung ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall vorzunehmen. Ausdrücklich stellt das OLG auch fest, dass als bloßer Kontaktaufnahmegrund nicht ein Eintrag des Anzurufenden in den Gelbe Seiten ausreicht. Hieraus könne keine pauschale, allgemein-gültige Einwilligung abgeleitet werden.

Somit verstoßen Anrufe, die nicht durch das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Anzurufenden gedeckt sind, gegen § 1 UWG und sind rechtswidrig.