Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen P2P-Filesharingfall ist das AG Köln von der herrschenden Rechtsprechung abgewichen und hat den fliegenden Gerichtsstand verneint <link http: www.justiz.nrw.de nrwe ag_koeln j2013 _blank external-link-new-window>(AG Köln, Beschl. v. 01.08.2013 - Az.: 137 C 99/13).

Es erklärt, dass es keinen sachlichen Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit in Köln gebe. Zwar habe der Beklagte - wenn der Vorwurf sich als richtig herausstellte - zumindestens eine Abrufbarkeit der angebotenen Urheberrechtsdatei auch in Köln billigend in Kauf genommen.

Dies reiche jedoch nicht aus, so das AG Köln. Vielmehr müsse eine Absicht im engeren Sinne vorliegen, d.h. dem Beklagten müsse es gerade darauf angekommen sein, dass die Datei in Köln zum Download angeboten werde. Da für eine solche Annahme keine Hinweise vorlägen, sei keine Zuständigkeit im Kölner Gerichtsbezirk gegeben.

Rechts-News durch­suchen

16. Februar 2026
Das OLG Köln verneint Schadensersatz gegen Schweizer Firmen, da bloße Abrufbarkeit ihrer Webseiten in Deutschland keinen Inlandsbezug begründet.
ganzen Text lesen
16. Februar 2026
KI-erstellte Logos genießen keinen Urheberrechtsschutz, wenn der Mensch den kreativen Output nicht maßgeblich prägt.
ganzen Text lesen
02. Januar 2026
Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.
ganzen Text lesen
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen