Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die Erklärung soll den Risiken einer Überregulierung des Zugangs zum Internet vorbeugen und den Mitgliedsstaaten ins Gedächtnis rufen, dass es ein "fundamentales Recht auf Ausdrucks- und Informationsfreiheit" gibt ("Considering that freedom of expression and the free circulation of information on the Internet need to be reaffirmed").
Das Papier verlangt vor allem selbst-regulatorische Mechanismen und die Nicht-Beschränkung und Nicht-Überwachung des Zugangs zum Internet. Vom Stil und Inhalt her erinnert die Erklärung an die bekannte "Declaration of Human Rights in Cyberspace" von Robert B. Gelman aus dem Jahre 1997.
Mit seinen Ansätzen steht das Papier im klaren Gegensatz zu den nationalen Tendenzen immer weitergehend das Internet gesetzlich regeln und kontrollieren zu wollen (vgl. z.B. in Deutschland die Düsseldorfer Sperrungsverfügungen).
